Notice and Take Down procedure DealBanana

  1. Im Folgenden beschreibt DealBanana das Verfahren, mit dem DealBanana eine Notice and Take Down (nachfolgend „NTD“ genannt) behandelt. Es betrifft die Anforderungen für das Löschen und/oder Ändern von Angeboten auf Dealbanana.com, die durch DealBanana und/oder externe Parteien eingestellt wurden.
  1. DealBanana wird sich so weit wie möglich an das hier genannte Verfahren halten. Falls dies jedoch nicht möglich sein sollte, ist DealBanana keineswegs verpflichtet, diesem Verfahren zu folgen. Weder Antragsteller noch Dritte können Rechte aus diesem Verfahren herleiten.

Antrag auf Löschen/Ändern eines Angebots

  1. Ein Antrag auf Löschen/Ändern wird lediglich in Betracht gezogen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
    - der Antragsteller ist ein Interessenträger;
    - das Angebot ist rechtswidrig oder verstößt auf andere Weise gegen geltendes Recht oder verletzt Rechte Dritter;
    - der Antragsteller erfüllt alle Anforderungen der NTD
  1. Nach Erhalt eines Antrags wird DealBanana:
    - dem Antragsteller den Empfang bestätigen;
    - prüfen, ob der Antrag die Anforderungen der NTD erfüllt;
    - falls nötig, zusätzliche Informationen beim Antragsteller anfordern;
    - beurteilen, ob das Angebot rechtswidrig ist oder auf andere Weise gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt;
    - das Angebot löschen, ändern oder den Antrag ablehnen.
  1. Der Antrag auf Löschen oder Ändern, muss in jeden Fall folgendes beinhalten:
    - Name bzw. Firmenname des Antragstellers;
    - Adresse des Antragstellers;
    - Kontaktperson bzgl. des Antrags;
    - Korrespondenzadresse;
    - Telefonnummer;
    - URL des Angebots auf www.dealbanana.de;
    - Name des Verkäufers;
    - Beschreibung warum das Angebot rechtswidrig ist oder auf andere Weise gegen geltendes Recht verstößt;
    - Im Fall einer Urheberrechtsverletzung, den URL zum originalen Standort des Angebots;
    - Beweis dafür, dass der Antragsteller Rechtsinhaber der verletzten Rechte ist;
    - Beweis, dass das Angebot nicht original ist, zum Beispiel durch einen Testkauf.
  1. Ein Antrag auf Löschen und/oder Löschen kann gesendet werden an: legal@dealbanana.com
  1. DealBanana wird nach Empfang eines vollständigen Antrags dem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über den Antrag erteilen, in der Regel innerhalb einer Frist von 15 Werktagen.
  1. Sollte die oben genannte Frist von 15 Werktagen zu lang sein, kann der Antragsteller ein Eilverfahren wählen. Dies ist vom Antragsteller zu begründen. DealBanana wird im Falle eines begründeten Antrags auf ein Eilverfahren dem Antragsteller innerhalb von 48 Stunden über den Antrag Auskunft erteilen.
  1. DealBanana wird lediglich eine Änderung und/oder Löschung des Angebots vornehmen, wenn eindeutig nachgewiesen wird, dass das Angebotnach Ermessen von DealBanana rechtswidrig ist und/oder auf andere Weise gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt.
  1. DealBanana wird einem Antrag auf Änderung und/oder Löschung des Angebots lediglich Folge leisten, wenn der Antragsteller DealBanana und alle beteiligten Personen für alle Schäden, die DealBanana oder allen beteiligten Personen als Folge des (vorläufigen) Löschens des betroffenen Angebots entstehen, entschädigt. DealBanana kann darüber hinaus andere Bedingungen für die Bewilligung eines Antrags stellen.